Hessische Allianz für den freien Sonntag klagt gegen Allgemeinverfügungen der Regierungspräsidien

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Wir stehen an der Seite der Ukraine

Berlin, 25.2.22 – Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ruft zur Solidarität mit der Ukraine auf: „Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Russland muss die militärische Gewaltanwendung umgehend einstellen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen. Jegliche weitere militärische Eskalation muss unbedingt verhindert und alle Kanäle für eine friedliche Konfliktbeilegung genutzt werden. Den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten und Schutz anbieten – für den Fall von Fluchtbewegungen müssen die Grenzen offen bleiben. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, der Verständigung und der Abrüstung.

Internationale Solidarität der Gewerkschaften

Auch die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Heute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrität der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Beschäftigten, für ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts spürbar werden“, heißt es in einer Presserklärung.

PSI und EGÖD unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zurückzubeordern: „Verhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.“

Kuckuck Nr. 163 - Unbequem - gefeuert!

Die neue Info "Kuckuck" Nr. 163 vom 21. Februar 2021 für Betriebsräte und Beschäftigte im Fachbereich Handel der ver.di Bezirk Südhessen hat folgende Themen:

 

- Globus-Baumarkt in Rüsselsheim kündigt Mitglied des Betriebsrates fristlos: Unbequem - gefeuert!

 

- Betriebsratswahl bei der H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG: Ungebetene Werber*innen

 

- Übergang des Real-Marktes in Dreieich zu Kaufland: Teilzeitfalle

 

- Allgemeinverfügungen für Sonntagsarbeit und 12-Stunden-Schichten: Weg damit, awwer horddisch!

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Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Hessen - Länger und sonntags arbeiten wegen Omikron - ver.di kritisiert Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien

presse.mitteilung
ver.di hessen
 

Länger und sonntags arbeiten wegen Omikron

ver.di kritisiert Allgemeinverfügung der

 Regierungspräsidien

 
Frankfurt, 1. Februar 2022.  Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur in Hessen scharf. Der hessische Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Das ist eine Klatsche für die Beschäftigten aus Pflege und Handel und aus allen anderen betroffenen Branchen, die seit zwei Jahren den Laden bis an die Erschöpfungsgrenze am Laufen halten. Jetzt die zulässige Höchstarbeitszeit heraufzusetzen und Sonntagsarbeit zu erlauben, auch wenn es präventiv ist, ist eine unerträgliche Zumutung. Wir fordern die Landesregierung auf, die gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen und den gesetzlichen Sonntagsschutz unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.“
 
Gesundheitsfachsekretär Georg Schulze ergänzt: „Nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie jetzt eine Arbeitszeitverlängerung draufzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung.“
 
Auch was den Handel angeht, sieht der zuständige Landesfachbereichsleiter Marcel Schäuble kein Indiz für eine Gefährdung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. „Es erschließt sich nicht, warum Regale in Supermärkten am Sonntag aufgefüllt werden müssten.“
 
ver.di prüft die Allgemeinverfügung derzeit sehr genau, so Landesbezirksleiter Bothner und werde gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Die betroffenen Betriebs- und Personalräte fordert ver.di auf, genau zu prüfen, ob eine angestrebte Verlängerung der täglichen Arbeitszeit überhaupt einen zwingenden Grund hat. Im Zweifel sollten sie im Sinne des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten ihre Zustimmung verweigern.

Amazon - Die Abmahnung gegen einen aktiven Kollegen bei Amazon Bad Hersfeld muss entfernt werden

 

Aktiver ver.di-Kollege erfolgreich vor Gericht

Amazon muss Abmahnung entfernen. Konzern kann Vorwürfe gegen Gewerkschafter nicht belegen

Andreas GanglStreikposten bei Amazon in Bad Hersfeld

1. Februar 2022. Streikende und aktive ver.di Kollegen müssen besonders aufpassen: Amazon Manager sind dafür bekannt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau zu beobachten und jedes Verhalten, dass sie auch nur ansatzweise für eine Abmahnung ausreichend halten, zu melden, damit dies geahndet wird.  

Das passierte Anis Zitoun, der als Streikender und ver.di Vertrauensmann im Fokus steht und sich als Schwerbehindertenvertreter und Betriebsrat für Kolleginnen und Kollegen einsetzt. Anis ist seit 19 Jahren als Versandmitarbeiter bei Amazon Bad Hersfeld beschäftigt. In einem Pausengespräch erzählte Anis umstehenden Kollegen von seiner Impfung in einer Arztpraxis. Er hatte mit dem Arzt über seine tunesische Herkunft gesprochen und der Arzt sagte daraufhin, er komme aus Palästina. Da der Arzt keinen arabischen Vornamen hatte, erklärte dieser auf Nachfrage von Anis, er sei Jude. Eine Amazon-Managerin, die in der Nähe stand und telefonierte, will im weiteren Verlauf der Unterhaltung zwischen Anis und seinen Kollegen antisemitische Äußerungen gehört haben und meldete dies der Personalabteilung. Amazon hat auf diesen Vorwurf hin Anis Zitoun eine Abmahnung erteilt, mit dem Hinweis, dieser habe gegen den von Amazon vorgegeben Ehrenkodex (Code of Business Conduct and Ethics), verstoßen. Antisemitismus ist ein schwerwiegender Vorwurf und eine Abmahnung ist ein ernstzunehmender Hinweis auf eine Kündigungsabsicht des Arbeitgebers.

Amazon hat offenkundig versucht einen engagierten Kollegen zu diskreditieren. Es ist ein Skandal, dass der Konzern dafür zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen greift.

Mechthild Middeke, ver.di

Anis wies die Vorwürfe entschieden zurück und wehrte sich gerichtlich gegen die Abmahnung: „An diesem Vorwurf stimmt überhaupt nichts, und ich verwahre mich gegen diese ungeheuerliche Unterstellung!“.

Am 14. Januar wurde der Fall vor dem Arbeitsgericht Fulda verhandelt. Welche Version des Gesprächsverlaufs der Wahrheit entspricht, vermochte das Gericht nicht abschließend klären, obwohl mehrere Zeugenaussagen vorlagen, wonach Anis keinerlei antisemitische Äußerungen getätigt hat. Im Urteil stellte das Gericht jedoch fest, es sei nicht ersichtlich „dass das interne Pausengespräch vom 30. Juni 2021 zwischen einigen Betriebsangehörigen tatsächlich das Potential für eine konkrete Störung des Betriebsfriedens gehabt hat.“  Es besteht daher der Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

„Anis Zitoun ist ein langjährig aktiver ver.di Vertrauensmann, für den Solidarität ein grundlegendes Prinzip ist“, bestätigt Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. „Eine antisemitische Haltung passt nicht zu ihm und ist auch nicht aufgefallen. Amazon hat offenkundig versucht einen engagierten Kollegen zu diskreditieren. Es ist ein Skandal, dass der Konzern dafür zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen greift. Gut, dass Anis die Stärke hatte, dagegen vorzugehen.“